Der KleinsthofBlog

Am 25. Juni schreibt Ilija Trajanows unter Meinung und Diskussion das Schlagloch der TAZ über die Zusammenhänge zwischen Staat und Terrorismus: Mit Sicherheit ohne Freiheit - Wer den Staat entfesselt, um Terrorismus besser zu bekämpfen, sorgt für mehr Gewalt. Es tut wahnsinnig gut, dass andere die eigene Meinung bestätigen. Siehe auch: Geheimdienste und der Terror bzw. Problem Terrorismus.

Ein Paar Kernaussagen:

• Aber ich habe keine Terrorangst, die angeblich laut Medien die meisten von uns umtreibt. Aber ich habe sehr wohl Staatsangst. Denke ich an den Staat in der Nacht, bin ich sofort um den Schlaf gebracht.
• War die größte Geißel der Menschheit nicht seit jeher der starke Staat? Nazideutschland, Sowjetunion, ...
• Die Eingriffsrechte der Behörden sollen so sehr erweitert werden, dass von bürgerlichen Freiheiten nicht mehr die Rede sein kann.
• ... 90 Tage Haft, bevor der Verdächtige dem Richter vorgeführt werden muss - also das Aufheben des Habeas-Corpus-Prinzips, das den Rechtsstaat begründete.
• Offensichtlich muss dem Herren Schäuble und Teilen seiner Partei erklärt werden, dass Freiheit ein absolutes Recht ist, nicht ein Privileg, das der Staat gnädig seinen Untertanen zugesteht, ...
• Terrorismus und Staatsterror sind nicht voneinander getrennt durch eine unüberwindliche Mauer, sondern sie bedingen sich gegenseitig.

Und wenn man sich noch diesen Absatz anschaut:

Al-Qaida hat seine Mitglieder lange Zeit fast ausschließlich aus den Reihen der sogenannten Arabo-Afghanen rekrutiert, die vom CIA über den pakistanischen Geheimdienst ISI mehr als ein Jahrzehnt lang nicht nur finanziert, sondern auch in allen möglichen, vor allem inhumanen Terrortechniken geschult wurden. Damals wurden absichtlich die brutalsten extremistischen Kämpfer rekrutiert.

... dann ist spätestens jetzt jedem klar, wo das Problem liegt. Es ist nicht der von der Politik und den Medien hochstilisierte Terrorismus, sondern der Staatsterrorismus. Und dann kommt erstmal lange nichts, wovor man Angst haben braucht.